Korruption: Die ewige Versuchung

Das Urteil soll abschreck­en, die Haftstrafen sind hoch: Ende November wurde der bis dato amtierende Bürgermeister von Lluc­major, Lluc Tomàs, vom Landgericht Palma zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Tomás wurde der Verun­treuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden. Der stellvertretende Bürger­meister und Ortsbür­ger­meister von S’Arenal, Joaquin Rabasco (Agrupa­ción Social Independiente, kurz ASI), muss für insgesamt acht Jahre ins Ge­fängnis, seiner Lebens­gefährtin Maria del Amor Aldao stehen drei Jahre Gefängnis bevor. Rabasco wurde neben Veruntreuung auch wegen Unter­schla­gung von Vermögen verurteilt.

Die Vorgänge, wegen derer die Politiker nun hinter Gittern wandern, reichen zurück ins Jahr 1999. Wie hat der Betrug funktioniert? Rabasco, damals stellvertretender Bürgermeister von Llucmajor, gründete mit Hilfe seiner Lebens­gefährtin vier verschiedene Firmen, denen er dann meist ohne Auschreibung drastisch überteuerte Auf­träge der Gemeinde zu­schanzte.

Aufträge an die eigene Firma vergeben

“Majo Sports”, das erste Unternehmen des kriminellen Trios, wurde für die Durch­führung öffentlicher Sportver­anstal­tun­gen unter Vertrag genom­men, insgesamt zahlte das Rathaus dafür 114.789 Euro. Die Scheinfirma “Retsar Music” kassierte für kulturelle Ver­anstaltungen 662.223 Euro und “Tenedi Ambiente”, laut Handels­register ein Großhandel für Textilien, Schuhe und Lederwaren, stellte der Gemeinde über 250.000 Euro in Rechnung. Eine weitere Firma namens “Rodema Swin” erhielt 33.000 Euro. Alle vier Fir­men gehören Aldao und ihrem Partner Rabasco. Obwohl Angestellte des Rat­hau­ses den Bürgermeis­ter über die illegale Ver­gabepraxis bei Aufträ­gen der Gemeinde informierten, deckte dieser seinen Kolle­gen. Der Grund: Rabasco hatte im Gegenzug versprochen, mit seiner ASI-Partei für PP-Projekte des Bür­germeisters zu stimmen. Neben den Haftstrafen müs­sen die drei Verur­teil­ten insgesamt 681.450 Euro Entschädigung an die Ge­mein­de Llucmajor zahlen. Lluc Tomàs hat bereits an­gekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Mallorca versinkt in der Korruption – Die Fälle des Jahres 2008

2008 war kein gutes Jahr für die Partido Popular (PP) der Balearen. Von den acht Korruptionsfällen, die im Laufe des Jahres vor Ge­richt verhandelt wurden, sind fünf eindeutig PP-Politikern oder der PP nahe stehenden Personen zu zu­ordnen. Doch auch Poli­tiker von UM und PSOE standen und stehen wegen Verun­treu­ung und Bestech­ung vor Gericht. Ein Jahres­rückblick auf die spektakulärsten Korrup­tions­fälle 2008 (ohne An­spruch auf Vollständigkeit):

März 2008 Fall Rodrigo de Santos
Javier Rodrigo de Santos, Ex-Stadtrat von Palma, strenger Katholik und Fa­milienvater, finanzierte Bor­dellbesuche, Strich­jungs und Kokainkonsum mit der städtischen Kredit­karte. Ver­untreute Summe: 50.000 Euro

April 2008 Fall BITEL II
Damià Vidal, ehemaliger Geschäftsführer der Infor­matik-Firma der Balearen­regierung, wird wegen Ver­untreuung öffentlicher Gel­der und Bestechung festgenommen. Verun­treute Sum­me: 700.000 Euro

Mai 2008 Fall Son Oms

Bartolomeu Vicens und Ma­ximilià Morales, zwei führende UM-Mitglieder, stehen unter Verdacht, bei der Er­schließung des Ge­werbe­gebietes hohe Schmier­gel­der für die Um­klas­sifi­zierung von Acker- zu Bauland kassiert zu haben. Vicens, der auf Druck aus den eigenen Reihen aus der UM-Fraktion im Parlament austrat, besitzt seit dem Coup Immobilien im Wert von über 700.000 Euro und ein Konto auf den Kaiman-Inseln mit über 50.000 Euro. Der Nationalist wartet zur Zeit auf seinen Prozess und muß mit einer empfindlichen Gefängnis­strafe rechnen.

August 2008 Fall Turisme Jove
Auch Leiter dieser öffentlichen Einrichtung zur Förderung von Ju­gend­reisen stehen unter dem Verdacht, Schmier­geld­zahlungen empfangen zu haben. Einer der Chefs hat Büroräume überteuert an seine eigene Behörde vermietet.

September 2008 Fall Scala/CdEIB
Angeklagt sind der ehemalige Generaldirektor Kurt Viane, die ehemalige Ge­schäfts­führerin des Kon­sort­iums zur Wirtschafts­förderung Antònia Ordinas und deren Ehefrau Isabel Rossello. Bargeldfunde bei Ordinas, unter anderem in einer vergrabenen Kakao­büchse: 400.000 Euro. Ordi­nas arbeitete mit einem Netzwerk an Mitarbeitern in New York und Bad Honnef.

Oktober 2008 Fall Ibiza Centro
Der Inselratspräsident von Ibiza Xicu Tarrés (PSOE) wird verdächtigt, Kom­mis­sionen für Bauauf­träge im Zentrum von Ibiza-Stadt kassiert zu haben. Angeb­liche Schmier­geld­zahl­ung­en der Bau­firma, die den Zuschlag erhielt: 1,5 Millio­nen Euro.

November 2008 Fall Llucmajor
Der amtierende Bürger­meister Lluc Tomàs wird wegen Veruntreuung öf­fentlicher Mittel zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, der Stadtrat und stellvertretende Bürger­meister Joa­quin Rabasco muss für sechs Jahre hinter Gitter. Gesamtbetrag der Leis­tun­gen, die Fir­men von Ra­bas­co der Ge­meinde in Rech­nung stellten: über 1,1 Mil­lio­nen Euro (siehe oben).

Herbst 2008 Fall PalmaArena
Das mit 46 Millionen veranschlagte Velodrom verschlang am Ende über 100 Millionen. Weil es schon nach Monaten zum Sa­nierungsfall wurde, kommen weitere Kos­ten auf den Steu­erzahler zu. Die Staats­an­walt­schaft ermittelt wegen Verdacht auf Korruption.

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