Korruption: Die ewige Versuchung
Das Urteil soll abschrecken, die Haftstrafen sind hoch: Ende November wurde der bis dato amtierende Bürgermeister von Llucmajor, Lluc Tomàs, vom Landgericht Palma zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Tomás wurde der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden. Der stellvertretende Bürgermeister und Ortsbürgermeister von S’Arenal, Joaquin Rabasco (Agrupación Social Independiente, kurz ASI), muss für insgesamt acht Jahre ins Gefängnis, seiner Lebensgefährtin Maria del Amor Aldao stehen drei Jahre Gefängnis bevor. Rabasco wurde neben Veruntreuung auch wegen Unterschlagung von Vermögen verurteilt.
Die Vorgänge, wegen derer die Politiker nun hinter Gittern wandern, reichen zurück ins Jahr 1999. Wie hat der Betrug funktioniert? Rabasco, damals stellvertretender Bürgermeister von Llucmajor, gründete mit Hilfe seiner Lebensgefährtin vier verschiedene Firmen, denen er dann meist ohne Auschreibung drastisch überteuerte Aufträge der Gemeinde zuschanzte.
Aufträge an die eigene
Firma vergeben
“Majo Sports”, das erste Unternehmen des kriminellen Trios, wurde für die Durchführung öffentlicher Sportveranstaltungen unter Vertrag genommen, insgesamt zahlte das Rathaus dafür 114.789 Euro. Die Scheinfirma “Retsar Music” kassierte für kulturelle Veranstaltungen 662.223 Euro und “Tenedi Ambiente”, laut Handelsregister ein Großhandel für Textilien, Schuhe und Lederwaren, stellte der Gemeinde über 250.000 Euro in Rechnung. Eine weitere Firma namens “Rodema Swin” erhielt 33.000 Euro. Alle vier Firmen gehören Aldao und ihrem Partner Rabasco.
Obwohl Angestellte des Rathauses den Bürgermeister über die illegale Vergabepraxis bei Aufträgen der Gemeinde informierten, deckte dieser seinen Kollegen. Der Grund: Rabasco hatte im Gegenzug versprochen, mit seiner ASI-Partei für PP-Projekte des Bürgermeisters zu stimmen.
Neben den Haftstrafen müssen die drei Verurteilten insgesamt 681.450 Euro Entschädigung an die Gemeinde Llucmajor zahlen. Lluc Tomàs hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
Mallorca versinkt in der Korruption – Die Fälle
des Jahres 2008
2008 war kein gutes Jahr für die Partido Popular (PP) der Balearen. Von den acht Korruptionsfällen, die im Laufe des Jahres vor Gericht verhandelt wurden, sind fünf eindeutig PP-Politikern oder der PP nahe stehenden Personen zu zuordnen. Doch auch Politiker von UM und PSOE standen und stehen wegen Veruntreuung und Bestechung vor Gericht. Ein Jahresrückblick auf die spektakulärsten Korruptionsfälle 2008 (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
März 2008
Fall Rodrigo de Santos
Javier Rodrigo de Santos, Ex-Stadtrat von Palma, strenger Katholik und Familienvater, finanzierte Bordellbesuche, Strichjungs und Kokainkonsum mit der städtischen Kreditkarte. Veruntreute Summe: 50.000 Euro
April 2008
Fall BITEL II
Damià Vidal, ehemaliger Geschäftsführer der Informatik-Firma der Balearenregierung, wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Bestechung festgenommen. Veruntreute Summe: 700.000 Euro
Mai 2008
Fall Son Oms
Bartolomeu Vicens und Maximilià Morales, zwei führende UM-Mitglieder, stehen unter Verdacht, bei der Erschließung des Gewerbegebietes hohe Schmiergelder für die Umklassifizierung von Acker- zu Bauland kassiert zu haben. Vicens, der auf Druck aus den eigenen Reihen aus der UM-Fraktion im Parlament austrat, besitzt seit dem Coup Immobilien im Wert von über 700.000 Euro und ein Konto auf den Kaiman-Inseln mit über 50.000 Euro. Der Nationalist wartet zur Zeit auf seinen Prozess und muß mit einer empfindlichen Gefängnisstrafe rechnen.
August 2008
Fall Turisme Jove
Auch Leiter dieser öffentlichen Einrichtung zur Förderung von Jugendreisen stehen unter dem Verdacht, Schmiergeldzahlungen empfangen zu haben. Einer der Chefs hat Büroräume überteuert an seine eigene Behörde vermietet.
September 2008
Fall Scala/CdEIB
Angeklagt sind der ehemalige Generaldirektor Kurt Viane, die ehemalige Geschäftsführerin des Konsortiums zur Wirtschaftsförderung Antònia Ordinas und deren Ehefrau Isabel Rossello. Bargeldfunde bei Ordinas, unter anderem in einer vergrabenen Kakaobüchse: 400.000 Euro. Ordinas arbeitete mit einem Netzwerk an Mitarbeitern in New York und Bad Honnef.
Oktober 2008
Fall Ibiza Centro
Der Inselratspräsident von Ibiza Xicu Tarrés (PSOE) wird verdächtigt, Kommissionen für Bauaufträge im Zentrum von Ibiza-Stadt kassiert zu haben. Angebliche Schmiergeldzahlungen der Baufirma, die den Zuschlag erhielt: 1,5 Millionen Euro.
November 2008
Fall Llucmajor
Der amtierende Bürgermeister Lluc Tomàs wird wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, der Stadtrat und stellvertretende Bürgermeister Joaquin Rabasco muss für sechs Jahre hinter Gitter. Gesamtbetrag der Leistungen, die Firmen von Rabasco der Gemeinde in Rechnung stellten: über 1,1 Millionen Euro (siehe oben).
Herbst 2008
Fall PalmaArena
Das mit 46 Millionen veranschlagte Velodrom verschlang am Ende über 100 Millionen. Weil es schon nach Monaten zum Sanierungsfall wurde, kommen weitere Kosten auf den Steuerzahler zu. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdacht auf Korruption.
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